AGB eRom.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von euroRom disc express e.K.
zuletzt geändert am 09.08.2019
1 Gültigkeit
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von euroRom disc express e.K., im folgenden eRom.de genannt, an den Kunden, Repräsentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden Kunden genannt.
1.2 Sofern nicht ausdrücklich in einzelnen Punkten anerkannt, wird den Geschäftsbedingungen des Kunden hiermit ausdrücklich widersprochen und werden diese nicht anerkannt.
2 Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote von eRom.de sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Erfolgt ein Vertragsangebot nicht per Internet, also mündlich oder schriftlich, so werden die Aufträge des Kunden erst dann wirksam, wenn sie durch eRom.de schriftlich bestätigt werden. Die schriftliche Bestätigung ist in diesem Fall für die Annahme des Angebotes durch eRom.de auch Voraussetzung, wenn eRom.de und Kunde in ständigen Geschäftsbeziehungen über die angebotenen Leistungen von eRom.de stehen.
3 Lizenzen, Rechte, Patente
3.1 Der Kunde garantiert, dass er an den zur Fertigung übergebenen Materialien oder für die gewünschte (beauftragte) Ausführung alle erforderlichen (musikalischen, textlichen oder grafischen) Urheber- und Nutzungsrechte und alle anderen erforderlichen Lizenz- oder Markennutzungsrechte besitzt bzw. die erforderliche Genehmigung Dritter eingeholt hat und dass hierbei keine gesetzlichen Ge- und Verbote entgegenstehen. Dies muss der Kunde auf Anforderung in geeigneter Form nachweisen.
3.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eRom.de grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Echtheit der gemachten Angaben oder die eingestellten Inhalte zu überprüfen oder Inhalte zu löschen. Wenn und soweit eRom.de nicht selbst Pflichten verletzt, kann eRom.de für die vom Kunden bereit gestellten Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden.
3.3 für den Fall einer Inanspruchnahme von eRom.de infolge einer (angeblichen oder tatsächlichen) Verletzung von Rechten Dritter verpflichtet sich der Kunde, eRom.de von den Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung freizustellen. Eine Ausnahme gilt insoweit, als die Inanspruchnahme auf einer eigenverantwortlichen Pflichtverletzung von eRom.de beruht.
3.4 Sämtliche Urheberrechtslizenzen, Copyright-Gebühren, Tantiemen und dergleichen sind vom Kunden für alle in Auftrag gegebenen und hergestellten Tonträger an die Bezugsberechtigten, insbesondere an die Urheberrechtsgesellschaften zu entrichten.
4 Daten
4.1 Für die Sicherung und Richtigkeit der angelieferten Daten insbesondere bezüglich der Virenfreiheit ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.2 Jede Haftung und jedweder Schadensersatz bei Datenverlust oder Beschädigung ist gegenüber eRom.de ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personen- und Körperschäden.
5 Liefertermin
5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsannahme durch eRom.de.
5.2 Zugesagte Liefertermine sind Richttermine ab Werk, und abhängig von der zeitgerechten Lieferung benötigter Unterlagen und Vormaterialien, Lizenznachweise, sowie dem Eingang vereinbarter Vorauszahlungen oder Sicherstellungen seitens des Kunden oder Dritter.
6 Annullierungskosten, Rücksendungen, Umtausch
6.1 Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann eRom.de mindestens 10% des Verkaufspreises für den entstandenen Schaden, die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
6.2 Für aufgrund von Rücksende- oder Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilen wir eine Gutschrift.
6.3 Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegen genommen. Bei berechtigten Rücksendungen werden die zur Zeit gültigen Versandkosten unseres Hauses übernommen.
7 Lieferungen
7.1 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen grundsätzlich ab Werk. Die Gefahr geht mit Absendung an den Kunden über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Kunden. Teillieferungen bleiben vorbehalten.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand abzunehmen. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so kann eRom.de nach einer Fristsetzung zur Abnahme von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
8 Vormaterialien, Mengenabweichungen
8.1 Vormaterialien des Kunden werden auf Gefahr und Risiko des Kunden gelagert. Für die Erstellung empfehlenswerter Sicherungskopien ist der Kunde selbst verantwortlich. Jede Haftung und jedweder Schadensersatz gegenüber eRom.de ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Bei Nachweis der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet eRom.de maximal bis zum Wert des Rohmaterialpreises.
8.2 Im Falle geringer Fehlmengen besteht, soweit sich die Liefertoleranzen in zumutbarem Rahmen halten, kein Anspruch auf Nachlieferung. Die Fehlmengen werden in diesem Fall nicht berechnet. Anfallende geringe Mehrmengen werden mitgeliefert und in Rechnung gestellt, soweit sich die Liefertoleranzen in zumutbarem Rahmen halten.
8.3 Liefertoleranzen halten sich in zumutbarem Rahmen, sofern sie 10% der Bestellmenge nicht unter- bzw. überschreiten oder ihre Ursache in produktionstechnischen Gegebenheiten liegen.
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungen vollständig Eigentum von eRom.de.
10 Widerrufsrecht
10.1 Verbrauchern steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ab Zustandekommen des Vertrages zu, wobei hier vorrangig ein Dienstleistungsvertrag zugrunde liegt. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (also z.B. durch E-Mail) gegenüber eRom.de zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
10.2 Der Widerruf ist zu richten an: siehe Kontaktadresse.
10.3 Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist, dass der Verbraucher an seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, also ein Vertrag letztlich nicht mehr besteht. In diesem Falle muss auch kein Entgelt entrichtet werden. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht, wenn und sobald eRom.de mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.
10.4 Unabhängig davon ist eRom.de bemüht, auf die Belange von Verbrauchern und anderer Kunden einzugehen und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
11 Folgen des Zahlungsverzuges
11.1 Bei Zahlungsverzug ist eRom.de berechtigt, alle auch bereits zugesagten Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Haupt- und Nebenforderungen zurückzuhalten.
11.2 Bei oder nach Zahlungsverzug erfolgen Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse.
11.3 Auch sonstige, mit dem Kunden vereinbarte Sonderkonditionen werden bei Zahlungsverzug gegenstandslos.
11.4 Bei Zahlungsverzug kann eRom.de auch jederzeit seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und die von eRom.de gefertigte Ware bis zu dem Ausmaßzurückholen und selbst verwerten, bis aus dieser Verwertung alle offenen Haupt- und Nebenforderungen abgedeckt sind.
11.5 Weiter verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges eRom.de alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
12 Zurückbehaltung und Aufrechnung
12.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklären und auch nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechte
13.1 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz von eRom.de zuständig ist. eRom.de ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11.April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
13.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.
13.4 Für Verbraucher stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
14 Miete von Kopiergeräten und anderen Waren
14.1 Der vollständige Rechnungsbetrag inkl. Kaution muss vor Versand der Ware bei eRom.de eingegangen sein.
14.2 Der vollständige Kautionsbetrag wird bei termingerechtem und sachgemäßem Rückversand und unbeschädigter Ware innerhalb von 7 Arbeitstagen zurückerstattet.Sollte es zu Unstimmigkeiten kommen oder liegen noch offene Rechnungen vor, kann der Betrag bis zur Klärung einbehalten werden.
14.3 Kommt es zu einem verspäteten Rückversand, kann die zusätzliche Miete mit der Kaution verrechnet werden.
14.4 Der Kunde hat die Ware nach Erhalt umgehend auf Schäden und Funktionalität zu prüfen und jegliche Probleme sofort zu melden. Für Kopiergeräte bedeutet dies, jeden Steckplatz bzw. jedes Laufwerk durch einen Kopiervorgang nach Erhalt umgehend zu überprüfen. Wird ein bei Erhalt der Ware bereits vorhandener Schaden nicht umgehend gemeldet, kann dies dazu führen, dass dieser dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
14.5 Schadensfälle:
a) Sollte es während der Mietzeit zu einer Beschädigung am Gerät kommen, haftet der Kunde in vollem Umfang dafür. Sollte die Kaution dafür nicht ausreichend sein, wird der Restbetrag dem Kunden in Rechnung gestellt.
b) Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Versandweg bei Verwendung von eRom.de gestellten Versandetiketten übernimmt eRom.de die Kosten, unter der Voraussetzung, dass die Ware ordnungsgemäß durch den Kunden verpackt wurde.
c) Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Versandweg, organisiert durch den Kunden, haftet der Kunde für den Schaden.